Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber der Plattform (nachfolgend „Anbieter" oder „Diensteanbieter") und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer" oder „Endnutzer") der digitalen Plattform Einstein Bank. Die nachfolgenden Bestimmungen bilden die rechtsverbindliche Grundlage für die Inanspruchnahme sämtlicher angebotenen Leistungen, Funktionalitäten und Dienste einschließlich aller damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Unterleistungen und Nutzungsrechte.

Derzeitige Version: 2.0.0 - 18. April 2026 | Gültig ab sofort mit bindender Wirkung

§1 Allgemeine Definitionen und Anwendungsbereich

Geltungsbereich: Diese AGB finden Anwendung auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer hinsichtlich der Bereitstellung und Nutzung der digitalen Dienstleistungsplattform sowie aller hiermit verbundenen Funktionalitäten, Anwendungsdienste (Services) und Inhalte (im Folgenden zusammengefasst als „Plattform").
Vertragsparteien: Vertragsparteien sind einerseits der Betreiber der Plattform (Einstein Bank, nachfolgend „Anbieter") und andererseits jede natürliche oder juristische Person, welche die Plattform im Wege des bloßen Zugriffs, der Registrierung oder durch konkrete Inanspruchnahme von Leistungen nutzt (nachfolgend „Nutzer"). Für minderjährige Nutzer gelten zusätzliche Bedingungen gemäß § 4.
Vertragsabschluss: Der Vertrag kommt durch die faktische Inanspruchnahme und/oder explizite Zustimmung des Nutzers zu diesen AGB zustande. Dies kann ausdrücklich durch ein Bestätigungsverfahren oder konkludent durch wiederholte Nutzung erfolgen. Mit dem Zugriff auf die Plattform erklärt sich der Nutzer als gebunden erklärend gegenüber allen nachfolgend aufgeführten Bedingungen.
Begriffsdefinitionen: „Nutzer" bezeichnet natürliche und juristische Personen sowie unternehmerische Zusammenschlüsse, die die Plattform aufsuchen oder nutzen. „Diensteanbieter" bezieht sich auf den Plattformbetreiber Einstein Bank. „Plattform" umfasst die Web-Applikation, Webschnittstellen, API-Zugriffe, mobile Anwendungen und sämtliche damit integrierten digitalen Dienste. „Assets" bezeichnen alle in den Systemen generierten und verwalteten digitalen Vermögenswerte, Werte, Transaktionsdatensätze, virtuelle Währungseinheiten und jede Form von Nutzerdaten.
Geltendes Recht: Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie allen für Diensteanbieter geltenden Regulierungen (TMG - Telemediengesetz, NetzDG - Netzwerkdurchsetzungsgesetz, DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung). Abweichende Rechtsordnungen sind unzulässig.

§2 Nutzungsrechte und Nutzungspflichten

Gewährung der Nutzungslizenz: Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht abtrennbares und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Plattform für den Zweck der vertraglich vorgesehenen Funktionen. Dieses Recht erlischt mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder bei Verstoß gegen diese AGB.
Gebote für die Nutzung: Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich zu den in diesen AGB vorgesehenen Zwecken und im Einklang mit sämtlichen einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Anordnungen zu nutzen. Jede Nutzung, die dieser Bedingung zuwiderläuft, ist streng untersagt und kann zu strafrechtlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen führen.
Verbote bei der Inhaltsbereitstellung: Der Nutzer ist untersagt, ohne Zustimmung des Anbieters Inhalte hochzuladen, zu generieren, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder anderweitig zu transmittieren, die folgenden Kriterien erfüllen oder entsprechen: (a) Inhalte, die gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen oder deren Verbreitung, Speicherung oder Verarbeitung rechtlich unzulässig ist; (b) Inhalte, die die Menschenwürde verletzen, beleidigend, diffamierend, ehrverletzend, belästigend oder mobbingähnlich wirken; (c) pornografische, sexuell freizügige oder kindesmissbrauchsmaterial-haltige Inhalte; (d) Inhalte, die gegen Urheberrechte, Markenrechte, Patente oder sonstige Immaterialgüterrechte verstoßen; (e) Malware, Viren, destruktive Programmcodes oder sonstige schädliche Inhalte; (f) Inhalte, die Manipulationen, Betrügereien oder Desinformation darstellen.
Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen: Der Anbieter behält sich das Recht vor, in eigenständigem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung oder Grundangabe Inhalte zu modifizieren, zu filtern, zu sperren oder zu entfernen und den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise zu unterbinden oder einzuschränken, sofern der Anbieter nach eigenständigem, nicht nachprüfbarem Ermessen feststellt oder vermutet, dass ein Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht vorliegt.
Steuersätze und Gebührenstrukturen: Der Anbieter behält sich das ausdrückliche Recht vor, Gebührenstrukturen, Transaktionssteuersätze, Provisionsmodelle und weitere finanzielle Parameter der Plattform jederzeit einseitig zu ändern und anzupassen. Solche Änderungen werden dem Nutzer durch Mitteilung auf der Überweisungs- oder Transaktionsseite mitgeteilt und gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer eine Transaktion nach Bekanntgabe durchführt.
Datenverfälschung und Missbrauch: Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass jeder Versuch, Transaktionsdaten zu verfälschen, Datensätze zu manipulieren, Systeme zu kompromittieren oder Daten außerhalb der autorisierten Schnittstellen der Plattform zu bearbeiten oder zu verändern, Strafrechtliche Konsequenzen mitsich ziehen kann.

§3 Registrierung, Authentifizierung und Kontoverwaltung

Registrierungsvoraussetzungen: Der Nutzer kann zur Inanspruchnahme spezieller Funktionalitäten und Leistungen verpflichtet sein, ein individuelles Nutzerkonto zu erstellen. Die Registrierung erfordert die Angabe wahrheitsgemäßer, vollständiger und aktueller personenbezogener Daten sowie technischer Authentifizierungsinformationen (Benutzername, Kennwort, Email-Adresse).
Datengültigkeitspflicht: Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung angegebenen Informationen ständig zu überprüfen, zu aktualisieren und auf dem gegenwärtigen Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für Email-Adressen, Kontaktinformationen und sonstige Identifikationsdaten. Der Nutzer trägt alleinig die Verantwortung für die Genauigkeit dieser Angaben.
Kontosicherheit und Authentifizierung: Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Sicherung, Vertraulichkeit und den sachgemäßen Umgang mit seinen Authentifizierungsdaten (insbesondere Passwort, Benutzernamen, Zugangstoken und sonstige Sicherheitsschlüssel). Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten, dieses nicht an Dritte weiterzugeben und regelmäßig zu wechseln. Der Anbieter wird das Passwort des Nutzers nie anfragen oder erfragen.
Haftung für Kontoaktivitäten: Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass jegliche Aktivitäten, Transaktionen, Zugänge und Handlungen, die mit seinem Konto durchgeführt oder initiiert werden, ungeachtet der Frage, ob diese mit Wissen oder Zustimmung des Nutzers erfolgt sind, rechtlich und faktisch dem Nutzer zuzurechnen sind und dieser dafür vollständig haftbar gemacht werden kann.
Kontosperrung, Modifikation und Löschung: Der Anbieter behält sich das ausdrückliche Recht vor, ein Nutzerkonto ohne vorherige Ankündigung, ohne Angabe von Gründen und ohne Möglichkeit einer vorgerichtlichen Beschwerde zu sperren, alle damit verbundenen Daten (inklusive Passwort, Email-Adresse, Profilangaben und sonstige persönliche Informationen) zu modifizieren oder das Konto in Gänze und endgültig zu löschen, wenn der Anbieter nach eigenständigem Ermessen feststellt oder vermutet, dass diese AGB verletzt worden sind, wenn Sicherheitsrisiken festgestellt werden, oder aus anderen, dem Nutzer möglicherweise nicht mitgeteilten Gründen.
Speicherung und Archivierung: Der Nutzer erkennt an, dass mit der Kontoschließung nicht automatisch alle damit verbundenen Daten gelöscht werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Daten für Compliance-, Sicherheits- und Archivierungszwecke längerfristig zu speichern und aufzubewahren.

§4 Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger und besondere Schutzbestimmungen

Altersbestimmung und Zugangsvoraussetzungen: Die Nutzung der Plattform durch Minderjährige ist zulässig. Allerdings ist die Nutzung durch Kinder und Jugendliche unter dem 14. Lebensjahr ausschließlich mit vorheriger schriftlicher oder elektronischer Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern oder Erziehungsberechtigten zulässig. Der Nutzer versichert, dass er entweder das 14. Lebensjahr vollendet hat oder dass eine solche Zustimmung vorliegt.
Datenminimierungsprinzip: Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen das Datenminimierungsprinzip nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO zu beachten. Dies bedeutet, dass ausschließlich solche personenbezogenen Daten erhoben werden, die für den Betrieb und die technische Funktionsfähigkeit der Plattform zwingend notwendig sind. Dies umfasst insbesondere: IP-Adressen, eindeutige Nutzeridentifikatoren, Login-Daten und Sessions-Informationen.
Weitergabeverbot: Der Anbieter erklärt, dass erhobene Daten von Nutzern (einschließlich minderjähriger Nutzer) nicht an unabhängige Dritte, kommerzielle Partner, Marketingunternehmen oder andere externe Datenverarbeiter weitergegeben, verkauft oder lizenziert werden. Eine Ausnahme besteht nur, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder zur Erfüllung dieser Bedingungen erforderlich ist.
Verwendungszweck und Zweckbindung: Die erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Bereitstellung, Optimierung und technischen Absicherung des Dienstes verwendet. Eine Verwendung zu Profiling-, Profilierungszwecken oder zu automatisierten Entscheidungsfindungsprozessen ist unzulässig.
Verlinkung zur Datenschutzerklärung: Weitere ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere in Bezug auf Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, Nutzerrechte und Sicherheitsmaßnahmen, sind in unserer separaten und verbindlichen Datenschutzerklärung aufgeführt. Diese Datenschutzerklärung stellt einen integralen Bestandteil dieser AGB dar.

§5 Datenschutz, Datenverarbeitung und Konformität mit DSGVO

Datenschutzerklärung: Der Schutz und die Vertraulichkeit personenbezogener Daten sind dem Anbieter von besonderem Belange. Die Datenschutzpraktiken, Verarbeitungsverfahren und Sicherheitsmaßnahmen werden ausführlich und rechtsgültig in der separaten Datenschutzerklärung dargelegt. Diese Datenschutzerklärung wird durch diese AGB vollständig inkorporiert und bildet einen verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages.
Einwilligung zur Datenverarbeitung: Durch die fortgesetzte Nutzung und den Zugriff auf die Plattform erklärt sich der Nutzer ausdrücklich und uneingeschränkt damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten gemäß der geltenden Datenschutzerklärung und nach Maßgabe der Regelungen dieser AGB erhoben, verarbeitet, gespeichert und möglicherweise weitergegeben werden können. Dies geschieht unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und aller sonstigen einschlägigen Datenschutzgesetze.
Rechtsgrundlagen: Die Datenverarbeitung stützt sich auf mindestens eine der folgenden Rechtsgrundlagen: (a) Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO); (b) Erforderlichkeit zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO); (c) Schutz berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO); (d) Einwilligung des Nutzers (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), sofern separat erhoben.
Speicherdauer: Personenbezogene Daten werden für den zur Vertragsdurchführung erforderlichen Zeitraum gespeichert. Nach Vertragsbeendigung oder bei Datenlöschanforderungen werden Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere steuerrechtliche oder handelsrechtliche Fristen nach HGB oder AStV) entgegenstehen.
Nutzerrechte: Der Nutzer kann die ihm zustehenden Rechte nach Maßgabe der DSGVO geltend machen, insbesondere Auskunftsrecht (Art. 15), Berichtigungsrecht (Art. 16), Löschungsrecht (Art. 17), Einschränkungsrecht (Art. 18) und Datenportabilität (Art. 20). Anfragen sind schriftlich an zu richten.

§6 Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsausschlüsse

Risikoübernahme und Haftungsausschluss allgemein: Die Nutzung der Plattform und aller damit verbundenen Dienstleistungen erfolgt vollständig auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden aller Art (materiell, immateriell, Folgeschäden, Vermögensschäden, Gewinne oder Geschäftsmöglichkeiten), die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Plattform entstehen, gleich ob direkt oder indirekt, es sei denn, die Haftung folgt zwingend aus Gesetz oder diese Schäden beruhen ausschließlich auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder seiner Organe.
Verfügbarkeit und Funktionalität: Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Plattform zu allen Zeiten verfügbar ist, ohne Unterbrechungen läuft oder fehlerfrei funktioniert. Die Plattform wird „as-is" und „as-available" bereitgestellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Wartungsarbeiten voranzukündigen oder Ausfallzeiten zu minimieren. Der Nutzer trägt das Risiko unerwarteter Unterbrechungen, technischer Fehler und Systemausfälle.
Sicherheitsmaßnahmen und Datensicherheit: Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der gespeicherten Daten zu gewährleisten. Allerdings kann keine absolute oder hundertprozentige Sicherheit garantiert werden. Der Anbieter kann insbesondere nicht garantieren oder haften dafür, dass die Plattform oder die darin gespeicherten Kontoinformationen vollständig und dauerhaft gegen unbefugten Zugriff, Datenverlust, Datenverfälschung, Cyber-Attacken, Hackerangriffe, Malware-Infektionen oder sonstige Sicherheitsverletzungen Dritter geschützt sind. Eine Haftung für durch unbefugten Zugriff Dritter entstehende Schäden ist ausschließlich auf die gesetzlich zwingend vorgegebenen Haftungsgrenzen des BGB beschränkt und ist andernfalls vollständig ausgeschlossen.
Inhalte Dritter und externe Links: Der Anbieter ist nicht verantwortlich, haftet nicht und trägt keine Haftung für Inhalte, die von Dritten stammen oder über die Plattform (einschließlich Links, Referenzen, Hyperlinks zu externen Webseiten, Diensten, Anwendungen oder Plattformen) zugänglich sind. Dies umfasst insbesondere: (a) jegliche Inhalte, die von anderen Nutzern hochgeladen, bereitgestellt oder generiert worden sind; (b) vollständigkeit, Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit von nutzergenerierten Inhalten; (c) Datenschutzpraktiken, Nutzungsbedingungen oder Sicherheitsstandards externer Webseiten und Dienste. Der Nutzer allein trägt die volle Verantwortung für Inhalte, die er über die Plattform bereitstellt oder hochlädt.
Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch leicht fahrlässiges Verhalten verursacht werden, sofern es sich nicht um Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten im Sinne des BGB) handelt. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen bei der Datenverarbeitung, sofern diese keine Grundrechtsverletzungen oder schwerwiegenden Datenschutzverstöße darstellen.
Ausnahme: Schadensersatz für Körper, Gesundheit und Leben: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung auf Schäden, die durch Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen. Diese fallen unter die gesetzliche Haftung nach BGB und können vom Anbieter nicht ausgeschlossen werden.
Haftung von Erfüllungsgehilfen: Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diese Ausnahme auch für die persönliche, strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Bevollmächtigten, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Zugehörigen.
Meldeverfahren für unangemessene Inhalte: Der Nutzer wird hiermit in Kenntnis gesetzt, dass der Anbieter ein Hilfsmittel (Reporting-Funktion) zur Verfügung stellt, mit dessen Hilfe der Nutzer unangemessene, rechtswidrige, verletzende oder sonstige gegen diese AGB verstoßende Inhalte dem Anbieter mitteilen und zur Löschung anmelden kann. Zusätzlich steht dem Nutzer jederzeit das Recht zu, eine E-Mail mit detaillierten Informationen an zu versenden. Der Anbieter wird solche Meldungen überprüfen und im Falle einer Bestätigung des Verstoßes entsprechend handeln.
Ausschluss der Stellvertretung: Jede Partei verzichtet unwiderruflich auf das Recht, Ansprüche oder Positionen namens, im Namen oder für Rechnung Dritter, von Dritten oder im Auftrag von Dritten geltend zu machen. Dies umfasst insbesondere den Verzicht auf das Recht, als Vertreter, Bevollmächtigter oder Anwalt anderer Nutzer oder Dritter aufzutreten.

§7 Änderung, Anpassung und Fortbestand der AGB

Änderungsvorbehalt: Der Anbieter behält sich das ausdrückliche und uneingeschränkte Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne Notwendigkeit einer Ankündigung oder Fristsetzung zu ändern, anzupassen, zu ergänzen oder zu überarbeiten. Dies ist ungeachtet möglicher Auswirkungen auf bereits bestehende Nutzungsverträge zulässig.
Veröffentlichung von Änderungen: Änderungen werden auf der Plattform und insbesondere im Bereich „Allgemeine Geschäftsbedingungen" oder an ähnlich prominenter Stelle veröffentlicht und werden hierdurch den Nutzern bekannt gemacht. Der Anbieter wird die Nutzer ferner per Email (sofern eine gültige Email-Adresse verfügbar ist) oder durch Benachrichtigungen auf der Plattform selbst über wesentliche Änderungen informieren.
Inkrafttreten und Zustimmung durch Fortbestand: Geänderte Bedingungen treten sofort nach Veröffentlichung in Kraft und Geltung. Der Nutzer wird aufgefordert, die aktualisierten Bedingungen regelmäßig zu überprüfen. Mit der fortgesetzten, wiederholten oder andauernden Nutzung der Plattform nach Bekanntgabe, Veröffentlichung oder Mitteilung von Änderungen erklärt sich der Nutzer uneingeschränkt und unwiderruflich mit den neuen und geänderten Bedingungen einverstanden. Ein explizites Akzeptanzverfahren ist nicht erforderlich.
Bestandteile dieser AGB: Diese AGB, einschließlich aller Anlage, Unterbestimmungen, Referenzen (insbesondere die Datenschutzerklärung, Impressum und sonstige Policies) bilden zusammen die gesamte, vollständige und bindende Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in Bezug auf die Nutzung der Plattform.

§8 Verwaltung und Kontrolle digitaler Assets

Administrationsvorbehalt: Der Anbieter behält sich umfassend das Recht vor, alle Nutzerdaten zu speichern, zu ändern oder zu löschen ohne zeitliche Begrenzung. Die Speicherung unterliegt weiterhin dem Datenschutz.
Digitale Assets und virtuelle Vermögenswerte: Sämtliche virtuellen Währungen, Token, Punkte und digitale Assets verbleiben vollständig im Eigentum und unter der Kontrolle des Anbieters. Der Nutzer erwirbt nur ein zeitlich begrenztes, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
Definition Assets: Assets sind alle in der Plattform generierten digitalen Vermögenswerte, Daten und immateriellen Gegenstände unabhängig ihrer Bezeichnung oder Form.
Einseitiges Gestaltungsrecht: Der Anbieter behält das ausdrückliche Recht vor, Assets nach eigenständigem Ermessen jederzeit zu generieren, zu modifizieren oder zu entfernen, unabhängig von deren Einfluss auf andere Nutzer oder deren Wert.
Wertbeeinflussung und Risikoakzeptanz: Mit der Plattformnutzung erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass administrative Änderungen den Wert und die Funktionalität der Assets erheblich beeinflussen können. Der Nutzer trägt das vollständige Risiko solcher Wertveränderungen.
Kein Anspruch auf Kompensation: Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Kompensation bei Wertveränderungen von Assets.

§9 Gewährleistungsausschluss und Verfügbarkeit der Inhalte

Bereitstellung as-is und as-available: Der Anbieter stellt die Inhalte in der aktuellen Form zur Verfügung und übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Verfügbarkeit der Inhalte und Services.
Einseitiges Änderungsrecht: Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte, Funktionen und Services jederzeit ohne Ankündigung zu ändern, zu modifizieren oder zu entfernen.
Technische Fehler und Ausfallrisiken: Der Nutzer trägt das Risiko für technische Fehler, Systemausfälle und Netzwerkstörungen, einschließlich HTTP-Fehler wie NGINX 502 - Bad Gateway.
Keine Verfügbarkeitsgarantie: Der Anbieter garantiert nicht, dass die Plattform jederzeit verfügbar oder fehlerfrei funktioniert. Wartungen und Updates können jederzeit durchgeführt werden.
Haftungsausschluss bei Inhaltsänderungen: Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch Änderungen, Ausfälle oder Fehler der Plattform und ihrer Inhalte.

§10 Salvatorische Klausel, Gerichtstand und Schlussbestimmungen

Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende rechtlich zulässige Regelung.
Gerichtsstand und Erfüllungsort: Alle Streitigkeiten werden nach deutschem Recht entschieden. Ausschließlich zuständig sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland.
Gesamte Vereinbarung: Diese AGB, einschließlich der Datenschutzerklärung und aller Policies, bilden die gesamte, vollständige und verbindliche Vereinbarung und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen.
Inkorporation von Dokumenten: Alle in dieser AGB durch Verweis aufgeführten Dokumente werden vollständig inkorporiert und bilden einen verbindlichen Bestandteil dieser Vereinbarung.
Kontakt: Bei Fragen, Beschwerden oder Rechtsverletzungen:

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